Wirtschaft pro A 100 Für die Wirtschaft der Hauptstadtregion ist der vom rot-roten Senat beschlossene Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 unverzichtbar. Deshalb machen sich rund 40 Berliner und Brandenburger Wirtschaftsverbände, -institutionen und -vereinigungen für das Projekt stark. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, übergaben am 20. April 2010 Wirtschaftsvertreter den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus symbolträchtig auch eine Liste mit den Namen von rund 100 Unternehmen, die sich aktiv für das Infrastrukturvorhaben einsetzen. Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Fraktionen von SPD und Linkspartei ihre Ablehnung gegen den Weiterbau der A 100 aufgeben und im Hauptausschuss die gesperrten Planungsmittel wieder frei geben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung.   BMWi-Leitfaden zu den Liquiditätshilfen für Transportlogistikunternehmen aus den KfW-Programmen download hier Konjuntkurpaket - Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld Die Anlagen und weitere Infos finden Sie hier: Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität Gesetzentwurf zur Neuregelung der KFZ-Steuer Kurzarbeitergeld Anzeige über Arbeitsausfall Antrag auf Kurzarbeitergeld Kug Abrechnungsliste Hinweise zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) für Beschäftigte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Wir haben Sie über die anstehenden Änderungen des SGB IV informiert und unter anderem mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2009 von den Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe nicht mehr der Sozialversicherungsausweis mitgeführt werden muss. Stattdessen müssen die Beschäftigten Ausweispapiere mitführen, die sich zur schnellen und zweifelsfreien Identifikation eignen. Dies sind: ·         der Personalausweis ·         der Pass oder ·         Ausweis-/Passersatz. Arbeitgeber des Transport- und Logistikgewerbes sind ab 2009 verpflichtet, ihre Beschäftigten einmalig nachweislich und schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten zu belehren. Diese Belehrung muss aufbewahrt und bei Prüfungen auf Verlangen vorgelegt werden. Es wird deshalb empfohlen, die schriftliche Belehrung der Beschäftigten beispielsweise mit dem Wortlaut (ohne Gewähr): „Sehr geehrte(r) ..., hiermit werden Sie darüber belehrt, dass Sie ab dem 01.01.2009 Ihren Personalausweis, Pass oder Ausweis-/Passersatz anstelle des Sozialversicherungsausweises während der Dienstzeit mit sich führen müssen. Die Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen. ............. Datum, Unterschrift“ vorzubereiten und die Belehrung anschließend zu den Personalakten zu nehmen. NCTS-TIR: Demo-Version / Audioguide zum IRU-Webportal TIR-EPD Die IRU hat einen animierten „Audio-Guide“ für ihr Webportal TIR-EPD veröffentlicht, der die Arbeit mit der Anwendung verdeutlichen soll.Entgegen früherer Ankündigungen bearbeitet die IRU auch zwischen den Jahren weitere Registrierungen für die Anwendung TIR-EPD. Transportunternehmen, die das IRU-Webportal TIR-EPD nutzen möchten, um die ab 1.1.2009 vorgeschriebene elektronische Übermittlung von TIR-Daten an die EU-Abgangs-/Eingangszollämter vorzunehmen, können jetzt auf der Website der IRU einen Audio-Guide einsehen, der den Umgang mit der Anwendung erläutert. Da für dieses automatisch ablaufende Lernprogramm keine Zugangsdaten erforderlich sind, können auch Unternehmen, die sich noch nicht für die Anwendung registriert haben, den Link http://www.iru.org/index/en_iru_tir_epd nutzen, um einen Eindruck von TIR-EPD zu gewinnen. Allerdings steht der Guide bislang nur in englischer, französischer, türkischer und russischer Sprache zur Verfügung; beim Download sollte man zudem etwas Geduld mitbringen. Auf dringendes Ersuchen ihrer nationalen Mitgliedsverbände hin hat sich die IRU zudem bereiterklärt, auch zwischen den Jahren Anträge für die TIR-EPD-Registrierung entgegenzunehmen; am 28. und 29. Dezember wird das Büro der IRU besetzt sein. Wir sind an allen Nicht-Feiertagen für Sie erreichbar und leiten eventuell noch eingehende Anträge gerne umgehend an die IRU weiter.